Schlagwort: rechtswidrig
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5G-Mobilfunknetzfrequenzen: Gericht sieht Regeln bei 5G-Auktion 2019 als rechtswidrig
Die 5G-Auktion beim Ausbau der Mobilfunknetze 2019 ist laut einem Gericht unrechtmäßig verlaufen. Der frühere Minister Andreas Scheuer habe politischen Einfluss genommen. Quelle: ZEIT ONLINE
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USA: „Prozess des Jahrzehnts“ gegen Google hat begonnen
Google beherrscht etwa 90 Prozent des Suchmaschinenmarktes. Das US-Justizministerium und etliche US-Staaten sagen, diese Position habe der Konzern rechtswidrig erlangt. Quelle: ZEIT ONLINE
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Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung endgültig für rechtswidrig erklärt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung zur dauerhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten gekippt. Das Gesetz sei mit dem Europarecht nicht vereinbar. Quelle: ZEIT ONLINE
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USA: TikTok muss wegen Streit um Datenschutz 92 Millionen Dollar zahlen
Die Videoplattform habe rechtswidrig Daten minderjähriger Nutzer gesammelt, unter anderem Gesichtsaufnahmen. Dagegen hatten Eltern in mehreren US-Bundesstaaten geklagt. Quelle: ZEIT ONLINE
