Diskriminierung im Internet: Bundestag und Bundesrat ebnen Weg für Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist gebilligt, das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität kann kommen – und damit auch die Datenweitergabe an das BKA.

Quelle: ZEIT ONLINE